AGB

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (Oldtimer Batterie Service.de;  Inh. Heike Mohnke) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Mit Absendung der Bestellung an Oldtimer Batterie Service.de versichert der Kunde, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wir liefern auch außerhalb Deutschlands, aber zu anderen Konditionen.

(2) Oldtimer Batterie Service.de behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.

(3) Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Oldtimer Batterie Service.de selbst oder dessen Hersteller/Lieferant rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Es gelten die folgenden Absätze.

(4) Die Lieferungen erfolgen stets, solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Oldtimer Batterie Service.de nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Oldtimer Batterie Service.de den Kunden sofort von der nicht Verfügbarkeit des Produkts informieren und die bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Oldtimer Batterie Service.de nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Versandverlauf unterliegt nicht unserem Einfluss.
Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

§ 4 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß Artikeldetail.

(2) Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Oldtimer Batterie Service.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Retouren und Garantie

(1) Bei eventuellen Mängeln schreiben Sie uns bitte unbedingt eine E-Mail an: hmohni@yahoo.de .
Geben Sie in der E-Mail bitte unbedingt die Rechnungsnummer an.
Teilen Sie uns mit, um welchen defekten oder zu reklamierenden Artikel es sich handelt und geben Sie uns eine detaillierte Fehlerbeschreibung.
Für eine zügige Bearbeitung wären wir über Fotos, die die Fehler deutlich zeigen, dankbar.
Wir werden uns dann umgehend schriftlich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihnen die weitere Vorgehensweise erläutern.

(2) Senden Sie uns keinesfalls unfreie Pakete zurück, da der Inhalt dieser Pakete uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt ist.
Bei unfrei versandten Paketen wird daher die Annahme verweigert!
Die Bearbeitungszeit der Garantiefälle kann bis zu 14 Tage betragen, da die Ware zum Hersteller gesandt und dort überprüft werden muss.
Retouren senden Sie bitte unbedingt an folgende Adresse:
Oldtimer Batterie Service
Inh. Heike Mohnke
Falkenberger Str. 5
13088 Berlin

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur  vollständigen Bezahlung im Eigentum von Oldtimer Batterie Service.de

§ 7 Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Bestätigung (Bestellung absenden) der Bestellung fällig.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §8 dieser AGB´s.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Artikeln
2 Jahre. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Artikeln 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Garantie wird vom Hersteller des jeweiligen Produkts übernommen.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Einbau, Befüllung, Anschluss oder Lagerung der Batterie hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Oldtimer Batterie Service.de. Die Anweisungen des Herstellers sind dabei unbedingt zu beachten.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschuss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Aufrechnung

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder und bestritten ist.

§ 12 Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13 Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von Oldtimer Batterie Service.de gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Diese schließt auch den Datenaustausch zu unseren Lieferanten ein. Ein Verkauf, Vermarktung oder Werbung mit Ihren persönlichen Daten findet nicht statt.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.